Was sich mit der Volksinitiative ändern soll

Erläuterung: Heute enthält die Bundesverfassung nur den Schutz vor ionisierender Strahlung (Höhen-, Kern- und Röntgenstrahlung sowie kurzwelliger Teil der UV-Strahlung). Deren Wellenlängen sind kleiner als diejenigen des sichtbaren Lichts. Sie ist derart energiereich, dass sie Atome und Moleküle "aufknacken", das heisst Ionen erzeugen – ionisieren kann. Dadurch kann sie auf direktem Weg die Erbsubstanz von Lebewesen beeinflussen.

Die nichtionisierende Strahlung (NIS) ist in der Verfassung nicht erwähnt; ihr gesundheitliches Risikopotential war lange kaum bekannt. Ihre Wellenlängen sind grösser als diejenigen des sichtbaren Lichts. Wo Elektrizität ist, ist auch NIS. Eine andere Bezeichnung lautet daher Elektromagnetische Felder, international abgekürzt EMF. Auf der Nutzung der Elektrizität basiert mittlerweile unsere gesamte technische Zivilisation; NIS ist allgegenwärtig. Heute ist erwiesen, dass auch NIS die Erbsubstanz beeinflussen kann, nämlich über die Störung bioelektrischer Vorgänge in den Körperzellen.

Erläuterung: Absatz 1 formuliert den Grundsatz des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NIS). Der Alleingang des Bundes im Einvernehmen mit der Elektrizitäts- und Telekommunikationsindustrie beim Umgang mit der NIS wird damit beendet. Mit der Ausführungsgesetzgebung kann das Parlament eine solide Basis für einen wirksamen Schutz legen. Zudem sollen künftig die Kantone, und damit im föderalistischen System auch die Gemeinden, beim Schutz vor NIS mitbestimmen und eigenständig handeln können. Erst durch die Verankerung in der Bundesverfassung kann ein demokratischer Prozess entstehen, wo er bisher praktisch ausgeschaltet war.  

Gesundheitsschädliche Einwirkungen des Elektrosmogs, namentlich des Mobilfunks, sind sowohl einzeln als auch kumuliert zu verringern. Die tägliche Regeneration insbesondere durch einen guten Schlaf muss durch eine noch stärker reduzierte Strahlungsbelastung gewährleistet sein. Ausserdem sind besonders empfindliche Personen wie Betagte, Kranke, Schwangere, Kinder und Jugendliche speziell zu schützen. Auch soll der Bevölkerungsteil, der auf die Nutzung drahtloser Kommunikation verzichten will oder infolge Unverträglichkeit von NIS sich davor besonders schützen muss, im All-tagsleben möglichst gut integriert bleiben können. 

Erläuterung: Der Datenverkehr hat heute in der Tragweite der Auswirkungen auf das Leben eine mit dem Stras-sen- und Schienenverkehr vergleichbare Bedeutung. Seine gesetzliche Regulierung zum Schutz vor der von ihm erzeugten NIS ist dringend geboten. Der in Absatz 2 festgelegte Grundsatz der tiefstmöglichen Exposition soll die noch ungebrochene, stetige Steigerung der NIS beenden. Allgemein strahlungsarm und örtlich funkfrei ist der neue Ansatz. 

Wo bisher wirtschaftliche Gesichtspunkte wichtiger waren als die öffentliche Gesundheit, muss neu die Priorität auf schonende Alternativen gesetzt werden. Zum Beispiel kann durch gezielte Einschränkung oder Aufhebung des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Anbietern die Belastung der Gesundheit der Bevölkerung reduziert werden. Ausserdem gebietet die Voraussicht, Technolo-giesprünge wie etwa die Einführung einer neuen Mobilfunkgeneration für eine Sanierung oder gar Neugestaltung des bestehenden Netzes zu nutzen. 

Die zwanzig Jahre alten Grenzwerte für NIS, die in der 1999 ausgearbeiteten NIS-Verordnung gelegt sind, sollen schrittweise entsprechend dem Stand der praktischen Erkenntnisse und der technischen Schutzmöglichkeiten gesenkt werden. Zudem sollen sie nicht mehr auf Verordnungsstufe, sondern neu auf Gesetzesstufe verankert werden, damit ihre Festlegung dem demokratischen Prozess auf Stufe Bund, Kantonen und Gemeinden zugeführt wird. 

Erläuterung: Der ursprünglich für Sprachverbindungen im Freien eingerichtete Mobilfunk hat sich in den letzten vier Jahrzehnten zu einer Art Grundversorgung der gesamten Bevölkerung mit drahtlosem Breitbandinternet entwickelt. Das Netzkonzept ist jedoch dasselbe geblieben. Dabei werden heute rund 80% der Drahtlosverbindungen aus den Innenräumen aufgebaut – durch Mauern hindurch über Mobilfunkmasten, die im Freien stehen. So müssen beide, die Antennen und die Endgeräte, stärker strahlen als nötig. Dieses überholte Konzept muss durch eine zukunftstaugliche Lösung ersetzt werden.

Absatz 3 schreibt deshalb die – schon mit heutiger Technik machbare – Auftrennung der gesamten elektronischen Kommunikation auf zwei separate Netze fest. Das eine Netz dient der Kommunikation im Freien, das andere der Versorgung der Innenräume. Die Funkstrahlung für Telefon- und Internetverbindung soll keine Gebäudehüllen mehr durchdringen. Niemand soll im eigenen Wohnraum oder am Arbeitsplatz ungewollt einer von aussen hereindringenden Funkstrahlung ausgesetzt sein.

Bei konsequenter Verwirklichung dieses Konzepts wird der Strahlungspegel überall sinken:

• Im Freien kann die Strahlungsleistung der meisten Sendemasten aus zwei Gründen stark reduziert werden:
  1. Weil die Gebäudehüllen nicht mehr durchstrahlt werden müssen; 
  2. weil die Funkstrecken zwischen Antenne und Mobilgerät kürzer werden, falls die bestehenden Mobilfunknetze betrieblich zu einem einzigen Netz zusammengefasst werden. – Eine Verringerung der Grenzwerte kann die notwendige Senkung des Strahlungspegels im Freien gegebenenfalls erzwingen.

• In den Gebäuden sinkt der Strahlungspegel, weil von draussen weniger Antennenstrahlung eindringt, und weil drinnen weniger Strahlung erzeugt wird. Letzteres wird erreicht durch eine neue, auf minimalen Elektrosmog getrimmte Gerätegeneration, durch Optimierung der Geräteeinstellungen und des Benutzerverhaltens sowie durch Umstellungen von Funk auf Kabel.

Erläuterung: Die Gebäude und ihre einzelnen Nutzungseinheiten werden systematisch mit einem Kabelanschluss für das Internet versorgt. Im Endausbau besteht Vollversorgung mit Glasfaser (FTTH: Fiber to the Home). Das Ausweichen auf einen mit Funk versorgten Festnetzanschluss (FWA: Fixed Wireless Access) ist dann nicht mehr zulässig.

Jede nutzungsberechtigte Partei muss in ihrer Nutzungseinheit stets die Wahlmöglichkeit der Kabel-verbindung haben. Die auf dem Markt erhältlichen bzw. vom Telekommunikations-Anbieter geliefer-ten Geräte müssen mit den entsprechenden Anschlüssen ausgerüstet sein. Eine allfällige Funkfunk-tion der Geräte muss auf allen Funkkanälen von Hand abgeschaltet sowie am Computer dauerhaft deaktiviert werden können. 

Bei Funkverbindung sind die Funkstrecken so kurz und die Sendeleistung (z.B. bei WLAN) so gering wie möglich zu halten, um den Nachbarschutz zu gewährleisten. Anzustreben ist eine raumweise Funkversorgung ohne eingeplante Durchdringung von Wänden und Decken mit Funk.

Zum Schutz der Arbeitsplätze in Büro-, Gewerbe- und Industriegebäuden sind spezielle Lösungen unter Einhaltung des Grundsatzes der technisch tiefstmöglichen Exposition zu treffen. 

Erläuterung: Absatz 5 enthält den Grundsatz, dass funkfreie Techniken nach Möglichkeit überall bevorzugt und gefördert werden sollen, wo Datenübermittlung im nichtmobilen Bereich stattfindet. Als Beispiele seien das Schulwesen und der stationäre Bereich des Internets der Dinge (IoT) hervorgehoben. 

Angesichts der ausserordentlichen Vielgestaltigkeit der Einrichtungen zur elektronischen Kommunikation sowie des hohen Entwicklungstempos können nicht alle gegenwärtigen und innerhalb absehbarer Frist zu erwartenden Anwendungen gesetzlich geregelt werden. Für den Bund, die Kantone und die Gemeinden entsteht dadurch eine stetige Verbesserungsaufgabe. Aufgrund der unvorhersehbaren gesundheitlichen Folgen einer massiven, weiterhin ungebremsten Steigerung der drahtlosen Kommunikation sind alle Beteiligten aufgerufen, aktiv an der Verminderung der Strahlenbelastung mitzuwirken. Im Fokus sind beispielsweise der mobile Videokonsum und Konzepte wie Smart City, Smart Home, autonome Verkehrsmittel sowie Virtual und Augmented Reality.

Erläuterung: Sollte innerhalb der Frist von 5 Jahren das Bundesgesetz nicht in Kraft treten können, müssen die Forderungen der Initiative vorübergehend in einer Verordnung verankert sein.

Erläuterung: Die für die Ausarbeitung des Bundesgesetzes notwendige Zeit soll dazu genutzt werden, das bestehende Informations- und Kommunikationsnetz zu sanieren und für den Umbau im Sinne des Verfassungstextes vorzubereiten. Für die geplante Auftrennung der Kommunikation auf den Aussenbereich und die Innenräume sowie für eine leistungsstarke und funkfreie Verbindung in die Gebäude braucht es ein Glasfasernetz nicht nur bis zur Strasse (Fiber to the Street – FTTS), sondern bis in alle Gebäude (Fiber to the home – FTTH). Was in städtischen Gebieten schon weitgehend verwirklicht ist, soll auch der Bevölkerung in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Vielerorts müssen die leistungsschwachen Kupferdraht-Strecken der "letzten Meile" durch Glasfaserkabel ersetzt werden. Nur sehr entlegene Orte können mit anderen Lösungen erschlossen werden.

Der Mobilfunkstandard 5G der zweiten Phase mit Trägerfrequenzen über 6 GHz sowie allfällige künftige Mobilfunkstandards (6G und weitere) werden im hohen Gigahertz- und im Terahertz-Bereich arbeiten. Die Einwirkungen dieser Funkwellen auf Mensch, Tier und Pflanze sind heute bei weitem nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht untersucht. Solange ihre langfristige Verträglichkeit nicht geprüft worden ist, sollen sie zumindest während der Frist von 5 Jahren nach Annahme der Initiative nicht eingesetzt werden.