Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Mobilfunkstrahlung –
Fortschritt für Gesundheit und Umwelt (Safer-Phone-Initiative)»
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 118 Abs. 2 Bst. d[2]
2 Er [der Bund] erlässt Vorschriften über:
d. den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.
Art. 118c[3] Schutz vor nichtionisierender Strahlung
1 Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihrer Lebensräume vor technisch erzeugter nichtionisierender Strahlung.
2 Sie sorgen dafür, dass die Anlagen und Geräte, die nichtionisierende Strahlung erzeugen, den Grundsatz der technisch und betrieblich tiefstmöglich erreichbaren Exposition einhalten. Das Gesetz regelt die Grenzwerte entsprechend diesem Grundsatz.
3 Im Freien installierte Funksendeanlagen versorgen nur den Aussenbereich; das Gesetz regelt die Ausnahmen. In Gebäuden installierte Funksendeanlagen versorgen nur den Innenbereich.
4 In allen Gebäuden im Siedlungsgebiet mit einem Kommunikationsanschluss ist jede Nutzungseinheit an das Kabelnetz angeschlossen. In den Innenräumen ist die Funkabdeckung einer Nutzungseinheit auf diese begrenzt; die Kommunikation unter Ausschluss jeglicher Funkstrahlung ist technisch gewährleistet.
5 Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken in allen Anwendungsbereichen.
Art. 197 Ziff. 13[4]
13. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. d und Art. 118c (Schutz vor nichtionisierender Strahlung)
1 Die Bundesversammlung erlässt das Ausführungsgesetz zu den Artikeln 118 Absatz 2 Buchstabe d sowie 118c spätestens fünf Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände. Tritt das Ausführungsgesetz innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes.
2 Bis zum Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes gilt:
a. Alle Gebäude im Siedlungsgebiet mit einem Kommunikationsanschluss werden mittels Glasfaser versorgt; die Kantone können Ausnahmen gewähren.
b. Die Kantone unterstützen Initiativen der Gemeinden zur zeitlichen und örtlichen Verringerung der Exposition gegenüber Funkstrahlung.
c. Für die Kommunikation mit Endgeräten in Mobilfunknetzen dürfen ausschliesslich Trägerfrequenzen genutzt werden, die innerhalb des Bereichs der bis zum 31. Dezember 2020 konzessionierten Frequenzbänder liegen.
[2] Die endgültige Nummerierung dieses Aufzählungsgliedes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.
[3] Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.
[4] Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.