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Neu in die Bundesverfassung (vorläufige Endfassung, 17.01.21)
Erläuterung: Heute enthält die Bundesverfassung nur den Schutz vor ionisierender Strahlung, das heisst vor Röntgen-, Kern- und Höhenstrahlung. Deren Wellenlängen sind kürzer als diejenigen des sichtbaren Lichts. Ionisierend ist eine Strahlung, wenn sie derart energiereich ist, dass sie Elektronen aus einem Atom oder Molekül herauslöst, das heisst Ionen bildet. Dadurch kann sie auf direktem Weg die Erbsubstanz von Lebewesen beeinflussen.
Die nichtionisierende Strahlung (NIS) ist in der Verfassung bis heute nicht erwähnt. NIS umfasst die langwellige UV-Strahlung, das sichtbare Licht, Infrarotstrahlung und Terahertzwellen sowie den Be-reich der hauptsächlich technisch erzeugten elektromagnetischen Felder und Strahlungen (EMF) von 0 Hertz bis 300 Gigahertz. Diese letzteren sind die Erscheinungsformen der Elektrizität. Der Begriff der Felder umfasst dabei die statischen elektrischen und magnetischen Felder, die niederfrequenten Wechselfelder des Bahn- und Netzstroms von 16,7 Hertz und 50 Hertz samt Oberschwingungen, sowie die Felder von Elektronik im unteren Kilohertzbereich. Mit steigender Frequenz folgt die hochfrequente Strahlung von Mobilfunk, Rundfunk, Amateurfunk, drahtlosen Computernetzwerken und Heimtelefonen, Smartphones und Tablets sowie zahllosen anderen mit Funk arbeitenden Einzelgeräten, von Radar, Richtstrahl- und Satellitenfunk sowie weiterer Funkanwendungen im Mega- und Gigahertzbereich.
Die gezielte EMF-Risikoforschung begann etwa um die Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie stand stets im Spannungsfeld zwischen Forschungszweck und Industrieinteressen. Eine Gesamtsicht der Forschungsergebnisse sowie der umfangreichen Praxiserfahrungen zeigt, dass EMF weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte unmittelbare Beschwerden und Funktionsstörungen auslösen sowie mittel- bis langfristig die Entstehung von Krankheiten fördern können. Heute ist überdies erwiesen, dass auch EMF die Erbsubstanz beeinträchtigen können, und zwar indirekt über die elektrische Störung biochemischer Vorgänge in unseren Körperzellen.
Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS) muss denselben Stellenwert erhalten wie der Schutz vor ionisierender Strahlung, ist also in der Verfassung zu verankern.
Erläuterung: Absatz 1 formuliert den Grundsatz des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NIS). Bis heute wird der Umgang mit NIS vom Bundesrat geregelt. Dessen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 basiert auf einem überholten Wissensstand. Durch die Verankerung des Schutzes vor NIS in der Bundesverfassung kann ein demokratischer Prozess entstehen, wo er bisher praktisch ausgeschaltet war. Mit der Ausführungsgesetzgebung wird das Parlament endlich eine solide Basis für einen wirksamen Schutz legen können. Kantone, und damit im föderalistischen System auch die Gemeinden, sollen künftig beim Schutz vor NIS mitbestimmen und teils eigenständig handeln können.
Vor NIS schützen heisst technisch erzeugte NIS vorsorglich an der Quelle verringern. Zur Hauptsache betrifft es hoch- und niederfrequente EMF erzeugende Anlagen und Geräte, da sich praktisch die gesamte Bevölkerung rund um die Uhr, 365 Tage lang, in deren Einflussbereich aufhält. Trotz der hohen Bedeutung des Themas blieb die Debatte über die gesundheitlichen Auswirkungen lange auf die EMF-Forschergemeinschaft beschränkt. An die breite Öffentlichkeit gelangte die Problematik erst nach der Einführung des flächendeckenden Mobilfunks, als verbreitet negative Auswirkungen der Strahlung festgestellt wurden. Der Widerstand gegen den Bau von Sendeanlagen wuchs rasch. Immer mehr Menschen mussten sich vor Antennenstrahlung schützen, sei es durch Wegzug oder mittels strahlungsmindernder Massnahmen (Abschirmung). Diese Erfahrungen trugen dazu bei, dass sich der Widerstand mit der Ankündigung von 5G weltweit erneut intensivierte.
Der Schutz der Bevölkerung vor EMF muss ebenso zur Selbstverständlichkeit werden wie der Schutz vor Lärm und Luftverunreinigungen. Am Schlafplatz ist das Schutzbedürfnis am grössten, denn für die gesundheitliche Vorsorge ist die allnächtliche Regeneration lebenswichtig. Für die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft besonders wichtig ist eine geringe EMF-Belastung auch am Ar-beitsplatz und in den Schulen. Speziell zu schützen sind Betagte, Kranke, Schwangere, Kinder und Jugendliche sowie andere Personen mit erhöhter Empfindlichkeit.
Erläuterung: Die Befolgung des Grundsatzes der tiefstmöglich erreichbaren Exposition der Bevölkerung gegenüber NIS wird bewirken, dass diese Exposition zunächst nicht weiter steigt und dann allmählich sinkt. Bezüglich EMF betrifft es die gesamte hoch- und niederfrequente Belastung.
Für die Reduktion der EMF-Exposition mittels technischer Massnahmen besteht insgesamt ein grosses Potenzial. Für dessen Realisierung sind nach Annahme der vorlie-genden Volksinitiative die nötigen gesetzlichen Leitplanken zu erarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die EMF-Belastung bisher offiziell nur separat nach ausgewählten Einzelquellen bewertet wurde; manche vermeintlich "schwache" Quellen blieben unberücksichtigt. Auch wurde bisher eine Kumulation der Auswirkungen verschiedenartiger Strahlungsquellen im Organismus desselben Lebewesens nicht bewertet.
Eine weitere, massgebliche Reduktion der Exposition wird durch betriebliche Massnahmen erreicht. Deren Durchführung ist durch technische Vorrichtungen und organisatorische Massnahmen zu unterstützen. Ihr Erfolg hängt zudem vor einer ausreichenden Information der Bediener und Benutzer ab.
Beim Mobilfunk kann durch eine teilweise Einschränkung des wirtschaftlichen Wettbewerbs unter den Anbietern die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung wesentlich reduziert werden. Technologiesprünge wie etwa die Einführung einer neuen Mobilfunkgeneration sollten vorausschauend zur Anpassung der Netzstruktur an die Erfordernisse der Nachhaltigkeit genutzt werden.
Die Grenzwerte für NIS müssen schrittweise so gesenkt werden, wie es dem Stand der praktischen Erkenntnisse sowie den in technischer und betrieblicher Hinsicht verwirklichbaren Schutzmöglichkeiten entspricht. Zudem sollen die Grenzwerte nicht mehr in einer bundesrätlichen Verordnung, sondern im Gesetz verankert sein. So wird ihre Festlegung dem demokratischen Prozess auf Stufe Bund, Kantonen und Gemeinden zugeführt. Beispielsweise sollen Gemeinden strahlungsarme Zonen für besonders schutzbedürftige Personengruppen ausscheiden oder sich als funkfreier Erholungsort positionieren können.
Erläuterung: Der Mobilfunk wurde ursprünglich für Sprachverbindungen im Freien eingerichtet. In den letzten drei Jahrzehnten hat er sich zum drahtlosen Breitbandinternet für die gesamte Bevölkerung entwickelt. Das Netzkonzept blieb jedoch un-verändert, und so werden heute rund 80% der drahtlosen Telefon- und Internetverbindungen aus Innenräumen aufgebaut – durch Mauern hindurch über Mobilfunkmasten, die im Freien stehen. Deshalb müssen sowohl Antennen wie Endgeräte viel stärker strahlen als nötig. Dieses überholte Konzept soll durch eine zukunftstaugliche, schlankere und intelligentere Lösung abgelöst werden.
Gemäss dem in Absatz 3 formulierten Konzept soll deshalb die drahtlose Telefonie- und Internetversorgung für draussen und für drinnen getrennt erfolgen. Im Freien errichtete Funksender sollen künftig nur die Nutzer im Freien versorgen; Nutzer im Gebäudeinnern werden bei Bedarf durch drinnen installierte Funksender versorgt. Die Strahlungsleistung soll grundsätzlich nicht für die Durchdringung massiver Bauteile bemessen werden. Blaulichtorganisationen und Radiorundfunk operieren mit tieferen und somit durchdringungsfähigeren Funkfrequenzen. Gegebenenfalls sind an ihre Bedürfnisse angepasste gesetzliche Lösungen vorzusehen.
Mit diesem Konzept wird erreicht, dass der Strahlungspegel überall sinkt. Bei konsequenter Umsetzung ist eine massive Senkung im Aussen- wie im Innenbereich möglich.
Im Freien kann die Strahlungsleistung der meisten Sendeantennen reduziert werden, weil die Gebäudehüllen nicht mehr durchstrahlt werden müssen. Ebenfalls weniger Strahlungsleistung wird benötigt, falls die drei parallel be-triebenen öffentlichen Mobilfunknetze betrieblich zu einem einzigen Netz zusammengefasst werden, denn so werden die Funkstrecken zwischen Antennen und Mobilgeräten im Durchschnitt kürzer. Entsprechend besser wird der Empfang für die Mobilgeräte, sodass auch sie schwächer strahlen.
In den Gebäuden wird der Strahlungspegel um so viel sinken, wie die im Freien installierten Sendeantennen we-niger strahlen. Im Gebäudeinnern erzeugte Felder und Strahlungen müssen in gemeinsamen Anstrengungen von Nutzerschaft, Anbietern und Geräteherstellern auf das technisch und betrieblich mögliche Minimum verringert werden. – Eine Funkversorgung des Aussenraums durch im Gebäudeinnern befindliche Sender (Beispiel: WLAN) ist ausgeschlossen.
Erläuterung: Die Gebäude bzw. ihre Nutzungseinheiten wie Wohnungen, Büros, Praxen und Geschäfte sind systematisch mit einem Anschluss an das Kommunikationskabelnetz zu versorgen. Das Kabelnetz soll, zugleich mit der Erfüllung zeitgemässer Anforderungen an eine leistungsfähige Datenübertragung, keine oder möglichst wenig EMF erzeugen. Für hochbreitbandige und EMF-freie Datenkommunikation ist derzeit das Glasfaserkabel die erste Wahl hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Das Koaxialkabelnetz (ehemals Kabel-TV-Netz) ist allgemein eher EMF-arm; bei Erdungsproblemen können jedoch hohe niederfrequente Magnetfelder auftreten. Das Kupfer-Telefonleitungsnetz verursacht nach einer Aufschaltung des Breitbandinternets beträchtliche Emissionen im Kurzwellenradio-Frequenzbereich, dies in Gebäuden und allgemein dort, wo es über dem Erdboden verläuft.
Über das Mobilfunknetz versorgte Festnetzanschlüsse von Gebäuden bzw. Haushalten (Fixed Wireless Access, FWA) verletzen das Prinzip der Innen-Aussen-Trennung gemäss Absatz 3.
Die Kabelverbindung in Innenräumen ist die beste Lösung für eine geringe EMF-Belastung. Die Möglichkeit ihrer Einrichtung muss gerätetechnisch jederzeit gewährleistet sein. Die auf dem Markt erhältlichen bzw. von den Telekommunikationsanbietern gelieferten Geräte aller Art müssen mit den nötigen Kabelanschlüssen ausgerüstet sein. Eine allfällige Funkfunktion eines solchen Gerätes muss auf allen seinen Funkkanälen benutzerseitig von Hand gänzlich abgeschaltet sowie bei Bedarf dauerhaft in der Gerätesoftware deaktiviert werden können. Für die Installation von Sicherheitsanlagen aller Art (Einbruch, Brandschutz usw.) sowie im Smart-Home-Bereich ist wo immer möglich die verkabelte Variante zu wählen.
Sichtbares Licht als Trägermedium für die drahtlose Kommunikation ist auf den Innenraum seiner Anwendung beschränkt. Der Nachbarschutz ist somit gewährleistet. Neue Techniken müssen vor der Einführung auf ihre Risiken geprüft werden.
Die Funkübertragung in Innenräumen ist so zu gestalten, dass der Schutz der Nachbarn gewährleistet ist. Die Funkabdeckung soll für die eigene Nutzungseinheit optimiert sein und nicht darüber hinausreichen. Der Einsatz von Funk betrifft
– lokale Netzwerke für Computer, Bürogeräte, Multimedia;
– Mobilgeräte (Smartphone, Tablet, Notebook) sowie allfällige funkvernetzte Gegenstände, die aus dem Innenraum über das Mobilfunknetz kommunizieren; dazu dienen an das Kabelinternet angeschlossene Innenantennen des Anbieters ("Femtozellen");
– Sicherheitsanlagen und SmartHome-Installationen, soweit sie nicht verkabelt werden können.
Die Funkstrahlung kann mittels Optimierung des Benutzerverhaltens und der Geräteeinstellungen sowie mit einem geeigneten Installationskonzept massiv verringert werden. Wichtig ist die Einstellung der Sendeleistungen auf das für die Datenübertragung ausreichende Minimum. Voraussetzung dafür sind kurze Funkstrecken. Solche werden erreicht durch eine mittels Kabel umgesetzte, raumweise Funkversorgung, damit die Funkstrahlung keine Wände und Decken durchdringen muss. – Eine neue, auf minimalen Elektrosmog getrimmte Gerätegeneration wird die Belastung weiter senken. Das Prinzip "strahlungsfrei im Standby", das bei DECT-Funktelefonen längst verwirklicht ist, muss bei allen Funkverbindungen, namentlich bei WLAN, zum technischen Standard werden.
Zum Schutz von Arbeitsplätzen in Büro-, Gewerbe- und Industriegebäuden sind spezifische, für den jeweiligen Fall optimierte Lösungen unter Einhaltung des Grundsatzes der technisch und betrieblich tiefstmöglichen Exposition (Absatz 2) zu treffen.
Die Fernauslesung von Zählern für Elektrizität, Wasser, Gas, Heizwärme und Warmwasser (Smart Metering) hat den Absätzen 2 und 3 zu genügen. Die Datenübermittlung über das Kabelinternet ist allen anderen Lösungen vorzuziehen. Funkstrahlung kann bei Auslesung tagsüber in grossen zeitlichen Abständen (z.B. Monate) toleriert werden, falls sie nur dann jeweils kurzzeitig aktiv ist.
Erläuterung: Absatz 5 legt fest, dass Techniken zur Datenübermittlung, die ohne den Einsatz von Funkstrahlung auskommen, bevorzugt und gefördert werden sollen. Dringlich ist die Anwendung dieses Grundsatzes zunächst in Schulen, Spitälern und andern Bereichen vergleichbarer Bedeutung. Künftig soll der Blick auch auf das "Internet der Dinge" gerichtet werden, soweit es sich um ortsfest vernetzbare Gegenstände handelt.
Ganz allgemein entsteht im Hinblick auf die künftige Entwicklung neuer Anwendungen mit elektronischer Kommunikation für alle beteiligten Verantwortungsträger eine Daueraufgabe. Nach Abwägung der zu erwartenden Risiken kann es darum gehen, gewisse Entwicklungen noch vor ihrer Einführung zu stoppen, wenn sie Wohlbefinden, Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen drohen. Diesbezüglich sollte aus den bekannten Fällen des 20. Jahrhunderts wie Bleibenzin, Asbest, Tabak oder Pestiziden gelernt werden.
Erläuterung: Sollte innerhalb einer Frist von 5 Jahren das Bundesgesetz nicht in Kraft treten können, müssen die Forderungen der Initiative vorübergehend in einer Verordnung verankert werden. Zudem soll die für die Ausarbeitung des Bundesgesetzes notwendige Zeit genutzt werden, um die bestehenden Informations- und Kommunikationsnetze zu sanie-ren und für den Umbau im Sinne des Verfassungstextes vorzubereiten.
Erläuterung: Zu a: Im Rahmen der geplanten Auftrennung der Netzver-sorgung für den Aussen- und Innenbereich sowie für eine leistungsstarke und funkfreie Verbindung in die Gebäude braucht es ein Glasfasernetz nicht nur bis zur Strasse (Fiber to the Street – FTTS), sondern bis in alle Gebäude (Fiber to the home – FTTH). Was in städtischen Gebieten schon weitgehend verwirklicht ist, soll auch der Bevölkerung in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Da die Aufrüstung leistungsschwacher Kupferdrahtkabel der "letzten Meile" mittels Breitbandinternet eine unter Umständen erhebliche Strahlungsbelastung verursacht, müssen diese durch Glasfaserkabel ersetzt werden. Nur sehr entlegene Orte können mit anderen Lösungen erschlossen werden.
Zu b: Bisherige Mobilfunkdienste, auch 5G der ersten Phase, arbeiten mit Trägerfrequenzen unter 6 Gigahertz. Erst in der zweiten 5G-Phase sind Frequenzen bis in den höheren Gigahertz-Bereich ("Millimeterwellen") vorgesehen. Allerdings werden Millimeterwellen bereits seit Jahrzehnten für Richtfunk benutzt. Dieser dient jedoch nicht der Kommunikation mit Endgeräten (z.B. Smartphone) im Mobilfunknetz, sondern dem Netzaufbau der Mobilfunkbetreiber sowie anderen Anwendungen. Die Richtfunkstrecken verlaufen im Luftraum, treffen aber im Zielbereich des Strahls je nach Topografie und Strahlneigung auf die Erdoberfläche oder auf Gebäude auf. Ihr allfälliger Anteil an den gesundheitlichen Auswirkungen der NIS ist unbekannt, da gemäss der Schutzverordnung (NISV) nur die Strahlrichtungen, aber keine weiteren Daten erhoben und keine Messungen verlangt werden.
Für 5G der zweiten Phase mit Trägerfrequenzen über 24 Gigahertz droht nun aber eine noch viel grössere Netzdich-te mit höherer Millimeterwellen-Belastung vor allem im Freien, bei offenen Fenstern auch in Gebäuden. Bezüglich künftiger Mobilfunkstandards (6G ist in Planung) wird von noch höheren Trägerfrequenzen im Terahertz-Bereich gesprochen. Die Einwirkungen solcher extrem kurzer Funkwellen auf Mensch, Tier und Pflanze sind bei weitem nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht untersucht. Solange ihre langfristige Verträglichkeit nicht geprüft worden ist, sollen sie nicht eingesetzt werden. Die Frist von 5 Jahren nach Annahme der Initiative ist als Denkpause sowie als Evaluations- und Umbauphase zu nutzen.
