Über die Volksinitiative

Ziel der SaferPhone-Initiative ist es, mittels einer gesundheitsverträglichen und nachhaltigen Kommunikationsinfrastruktur die allgemeine Belastung durch nichtionisierende Strahlung für Mensch, Tier und Umwelt gemäss Vorsorgeprinzip einzudämmen und nach den technischen Möglichkeiten zu senken – analog zum bereits verankerten Schutz vor der ionisierenden Strahlung.

«Mit einer intelligenten Mobilfunkversorgung müsste der Konsument bei der Smartphone-Nutzung vom eigenen Gerät weniger verstrahlt werden. Die SaferPhone-Initiative will dazu die Voraussetzungen schaffen.»

Michael Wüthrich. 2005-2019 Grossrat des Kanton Basel-Stadt.
2006-2019 Präsident der Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission.

Warum braucht es die SaferPhone-Initiative?

Die Mobilfunkbetreiber üben starken Druck aus, den seit über zwanzig Jahren geltenden Grenzwert für Mobilfunkanlagen zu erhöhen. Der Grenzwert war gemäss dem Vorsorgeprinzip festgelegt worden, um gesundheitliche Gefährdungen zu verhindern. Heute zeigt die zum Thema 5G im 2021 veröffentlichte Umfrage des Schweizer Umweltpanels der ETH Zürich mit rund 7’000 Teilnehmenden, dass sich eine Mehrheit Sorgen über die Auswirkungen von Mobilfunk und Elektrosmog macht. Geringere Strahlung bedeutet weniger Gefährdung, was technisch durch möglichst kurze Übertragungsdistanzen und möglichst wenig Durchdringung von Wänden erreicht wird.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Korrekturfaktor eingeführt, der zu einer massiven realen Überschreitung des nominell unveränderten Grenzwertes führt. Für die Mobilfunkindustrie ist aber der weitere Ausbau des Telekommunikationsnetzes dank dieser Grenzwertüberschreitungen kurzfristig günstiger realisierbar als mittels einer nachhaltigen Infrastruktur mit Glasfaser und kurzen Funkverbindungen. Die Preispolitik in der Telekommunikation schafft für die Kundschaft einen Anreiz, sich auch zu Hause per Mobilfunk statt per Festnetz zu verbinden. Damit schaffen die Anbieter selber die von ihnen beklagten Kapazitätsengpässe beim Mobilfunk.

80 Prozent der mobilen Kommunikation findet in Innenräumen statt, meistens über eine Verbindung mit einer Antenne draussen. Die Mehrheit der Daten wird für das Streamen von Filmen verbraucht.

Was will die Initiative?

Die SaferPhone-Initiative will das Vorsorgeprinzip stärken und eine zukunftsfähige Netzstruktur fördern. In der Verfassung wird festgehalten, dass Anlagen und Geräte den Grundsatz der technisch und betrieblich tiefstmöglich erreichbaren Exposition einhalten. Weiter schreibt die Initiative vor, dass Gebäude grundsätzlich über eine kabelgebundene Erschliessung verfügen und Funkübertragungsstrecken möglichst kurz sein sollen.

In den Übergangsbestimmungen hält die Initiative fest, dass bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsbestimmungen keine Konzessionen ausserhalb der heutigen Frequenzbänder vergeben werden. Damit wird eine kurzfristige Einführung der Millimeterwellen für den Mobilfunk unterbunden. Ausserdem soll jede weitere Schwächung des heutigen Schutzniveaus durch Verordnungsänderungen oder andere Massnahmen (Vollzugshilfen) verhindert werden.

Was bewirkt die Initiative?

Die Initiative will der Entwicklung der Telekommunikation eine klare Richtung geben, zumal gerade die nächsten Generationen der Mobilfunktechnologie ein Umdenken erfordern. Mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz, der Versorgung in den Innenräumen über das Festnetz und der Vermeidung unnötiger Gebäudedurchstrahlung verpflichten wir die Telekommunikationsanbieter in der Schweiz zu Innovation und Nachhaltigkeit im Ausbau ihrer Netze. Vorgaben für die Anbieter haben auch in der Vergangenheit die Forschung und Entwicklung angetrieben.

Wer steht hinter der Initiative?

Der Text der Volksinitiative «SaferPhone» ist dank der Mitwirkung von Techniker*innen, Politiker*innen, Nationalrät*innen, Ärzt*innen und Jurist*innen entstanden. Die Initiative wird vom Verein Frequencia koordiniert.

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